Hannover. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe wollen mehr Tierwohl in ihren Betrieben, sie wollen die Qualität in der Tierhaltung verbessern. Dazu benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen und sie benötigen finanzielle Unterstützung“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke angesichts der Freitag stattfindenden Bundesratssitzung.

Nordrhein-Westfalen hat für die kommende Sitzung des Bundesrates einen Gesetzentwurf „Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutzhaltung“ eingebracht, der aus Niedersachsen volle Unterstützung findet. Bei dem Gesetzentwurf geht es um die exakte Definition von Tierwohl zur Steigerung der Rechtssicherheit. Die notwendigen Anpassungen im Baurecht, Emissionsrecht und die Regelungen zum Tierwohl stehen in Teilen den Klimaschutzzielen entgegen. „Dieser Zielkonflikt muss endlich aufgelöst werden“, so Dammann-Tamke.

„Ein Landwirt trifft mit dem „Bau/Umbau“ eine Investitionsentscheidung für die kommenden 20 Jahre. Ohne ein Mindestmaß an Planungssicherheit wird niemand den gesellschaftlich gewünschten Wandel in der Tierhaltung aktiv angehen“, führte Dammann-Tamke weiter aus.