„Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels und der Notwendigkeit zur Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen rückt die Bewirtschaftung und Nutzung von Moorflächen, ähnlich wie zuvor die Kohleverstromung im Energiesektor, zunehmend in den Fokus der Diskussion um effektive Klimaschutzmaßnahmen“, erläutern die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Martin Bäumer und Helmut Dammann-Tamke. Beide begrüßen die vor kurzem beschlossene Bund-Ländervereinbarung zum Moorschutz, weisen jedoch auf den gesamtgesellschaftlichen Aspekt des Moorschutzes hin, welcher nicht auf die einzelnen Bundesländer abgewälzt werden darf.

Die CDU-Fraktion regt an, dass in Anlehnung an die „Kohlekommission auf Bundesebene eine nationalen Moorschutzkommission etabliert werden sollte. Die Moorschutzkommission soll hierbei das Ziel verfolgen alle Interessengruppe zu vereinen, um einen gesamtgesellschaftlich breitgetragenen Konsens zu erarbeiten, welcher die Regionen, Maßnahmen, Umsetzungsmöglichkeiten, Ziele und Zeithorizonte zum Moorschutz und ggf. zur Wiedervernässung der Moore in Anbetracht der Klimaschutzziele aufzeigt.

„Der Klimaschutzfaktor von Moorböden ist beachtlich. Weltweit entziehen Moore der Atmosphäre 150 – 250 Mio. Tonnen CO2 jährlich. Durch die Entwässerung und wirtschaftliche Nutzung von Mooren entfällt der Effekt zur Bindung und Einlagerung von CO2. Eine intensive Bewirtschaftung von Moorflächen führt, infolge des Abbaus organischer Materie, zu einem Anstieg klimaschädlicher Emissionen. Der Schutz der Moore sowie ihre Bedeutung für den Klimaschutz steht außer Frage. Die extensive Bewirtschaftung und Wiedervernässung von Moorflächen als Maßnahmen des Kilmaschutzes können somit als bedeutendster Beitrag zu den Klimaschutzzielen im landwirtschaftlichen Sektor angesehen werden. Dies muss jedoch auf freiwilliger Basis unterstützt durch entsprechende Anreizmodelle erfolgen“, so Martin Bäumer, der auch als umweltpolitischer Sprecher fungiert. Für ihn steht fest, dass die dafür benötigten Mittel ähnlich wie bei der Kohlekommission durch den Bund bereitgestellt werden müssen. Die Bundesregierung hatte dafür im Jahr 2019 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen beschlossen.

Helmut Dammann-Tamke als landwirtschaftlicher Sprecher ergänzt: „Niedersachsen weist mit einer Fläche von 2294 km² Hochmoor und 1851 km² Niedermoor bundesweit den größten Flächenanteil auf. Somit werden die entsprechenden Maßnahmen und Programme zum Moorschutz im Sinne des Klimaschutzes signifikante Auswirkungen auf den ländlichen Raum – vor allem im nördlichen Niedersachsen – haben. Maßnahmen der Extensivierung sind dabei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir die Landwirte nicht allein lassen dürfen.“

Die Zielvereinbarung zwischen Bund und Länder sieht vor, den Treibhausgasausstoß von Moorböden bis 2030 um 5 Millionen Tonnen zu senken. Martin Bäumer und Helmut Dammann-Tamke sind überzeugt, dass diese Zielsetzung möglich ist, jedoch bedarf es hierzu auch einer klaren Strategie, welche die Maßnahmen, deren Umsetzung und das enorme Konfliktpotenzial angemessen berücksichtigt. Die Gründung einer Moorschutzkommission auf Bundesebene kann die Problemstellungen dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe effizient angehen und mit allen Beteiligten gesamtgesellschaftlich tragbare Lösungen erarbeiten und deren Umsetzung koordinieren.

Landtagspost_2021_Oktober

Landtagspost_2021_November

Hannover. „Diese Mittel kommen dem ländlichen Raum, der Umwelt und natürlich mit einem besonderen Schwerpunkt der Landwirtschaft zugute. Das heute von der Landesregierung beschlossene Konzept zur ländlichen Entwicklung in der neuen EU-Förderperiode bis 2027 zeigt damit, dass wir unsere Landwirtschaft nicht allein lassen. Die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast hat eindrücklich dargelegt, wie wir unsere bäuerlichen Betriebe auf dem Weg in die Zukunft für eine wettbewerbsfähige, stabile und nachhaltige Landwirtschaft in Niedersachsen unterstützen“, betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke.

Ihr Einsatz bei der Sonder-Agrarministerkonferenz Ende März hat sich ausgezahlt, denn Niedersachsen bekommt jetzt mit etwa 1,1 Milliarden Euro im Zeitraum 2023-27 pro Jahr rund 50 Mio. Euro mehr als 2020 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

„Dies kommt vor allem den Maßnahmen des vor einem Jahr vereinbarten Niedersächsischen Weges zugute“ und Umwelt und Naturschutz erhalten in der einen deutlich höheren Stellenwert als bisher“, so Dammann-Tamke abschließend.

Die Ablehnung des niedersächsischen Antrags zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat kritisiert Helmut Dammann-Tamke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Die heutige Ablehnung der niedersächsischen Initiative ist ein weiterer Rückschlag für den Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Während wir in Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Weg modern und nachhaltig in die Zukunft gehen, gibt es im Bundesrat offensichtlich eine strukturkonservative Mehrheit für ein altbackendes gegeneinander von Naturschutz und unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Statt auf Anreize und finanziellen Ausgleich zu setzen, setzt diese Mehrheit auch zukünftig allein auf Ordnungsrecht Sanktionen. So lässt sich eine nachhaltige Zukunft nicht gestalten.“

Hannover. Vor dem Hintergrund der massiven Benachteiligung landwirtschaftlicher Betriebe, deren Flächen im Rahmen des aktuellen Verfahrens trotz jahrelanger grundwasserschonender Bewirtschaftung als nitratsensibles Gebiet ausgewiesen worden sind, hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik an der großflächigen immissionsbasierten Binnendifferenzierung erneuert und das zuständige Umweltministerium aufgefordert, die hierfür benötigte Datengrundlage bereitzustellen. „Unser Ziel ist und bleibt die verursachergerechte, regionalisierte Ausweisung der Roten Gebiete“, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helmut Dammann-Tamke und Martin Bäumer.

Das aktuelle Verfahren entspreche diesem Ziel noch nicht, so Dammann-Tamke. „Für viele betroffene Landwirtinnen und Landwirte ist die aktuelle Gebietskulisse nicht nachvollziehbar. Erst wenn es eine nachvollziehbare Zuordnung von einem roten Brunnen und der Ausweisung eines roten Gebietes gibt, werden wir Akzeptanz erzielen. Das gelingt nur bei einer kleinteiligeren Betrachtungsweise. Um das zu gewährleisten, sind die Verfahren zur Regionalisierung zwingend anzuwenden. Hierzu müssen Umweltministerium und NLWKN mit einem erweiterten Messstellennetz die Basis für die Regionalisierung und einen verursachergerechten Ansatz schaffen“, fordert der Agrarpolitiker.

Nach Aussage von Experten verfügt Niedersachsen über das größte Messstellennetz aller Bundesländer. Demnach stehen Daten zu mehr als 5.000 Grundwassermessstellen digital zur Verfügung. „Wir haben hier in Niedersachsen deutlich mehr potentielle Messstellen zur Verfügung als für ein Regionalisierungsverfahren fachlich erforderlich. Den Landwirtinnen und Landwirten ist nicht zu erklären, warum Mecklenburg-Vorpommern mit einem geringen Pool an Messstellen eine Regionalisierung umsetzen kann, dies in Niedersachsen aber nicht möglich sein soll“, kritisiert der Umweltpolitiker Martin Bäumer. Darüber hinaus könnten die Länder nach § 5 der AVV weitere Messstellen im Rahmen der Regionalisierung hinzuziehen, wie beispielsweise Brunnen zur Trinkwassergewinnung oder landwirtschaftlichen Bewässerung.

„Die benötigte Datenbasis könnte also zügig geschaffen werden, wenn der Wille dazu besteht. Umweltministerium und NLWKN sollten dem Landwirtschaftsministerium die benötigte Datengrundlage für eine Regionalisierung kurzfristig bereitstellen, damit die verursachergerechte Ausweisung erfolgen kann“, so die beiden Fachpolitiker abschließend.

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Logemann hebt erneut hervor, wie wichtig der Niedersächsische Weg für eine gemeinsame und langfristige nachhaltige Entwicklung ländlicher Regionen ist: „Der Niedersächsische Weg ist einzigartig und vor allem in seiner Entstehung ein ganz besonderer Prozess. Die heutige Anhörung hat uns wertvolle Hinweise für das weitere Verfahren und für das ‚Leben des Niedersächsischen Weges‘ gegeben.“

Dabei betont Logemann, wie wichtig der kooperative Ansatz des Niedersächsischen Weges sei: „Alle relevanten Akteure eint das Interesse, die ländliche Entwicklung nachhaltiger zu gestalten. Um Akzeptanz vor Ort zu schaffen, setzen wir auf kooperatives Handeln. Gebietskooperationen sind die richtigen Instrumente. Sie bringen die regionalen Akteure zur gemeinsamen und konstruktiven Ausgestaltung der Maßnahmen zusammen. Erwähnen möchte ich unbedingt die Thematik der Gewässerrandstreifen. Besonders der Grünlandgürtel der Nordsee-Region ist hier stark betroffen. Ich begrüße an dieser Stelle besonders das Instrument der Kulissenbildung. Die sich vor Ort sehr heterogen darstellende Betroffenheit findet durch diese Möglichkeit Berücksichtigung.“

„Wir stehen voll und ganz hinter den Zielen des Niedersächsischen Weges und fühlen uns durch die heutige Anhörung in diesem Kurs bestätigt“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke. „Nur der Niedersächsische Weg ist geeignet, die Interessen von Landwirtschaft und Artenschutz zu versöhnen und unseren heimischen Bauern eine Zukunftsperspektive zu geben. Dieser Weg ist auch deshalb einzigartig, weil sich Landwirtschafts- und Naturschutzverbände erstmals im Vorfeld eines Gesetzgebungsprozesses auf gemeinsam formulierte Ziele und Maßnahmen verständigt haben.“

Gleichwohl sei durch die Anhörung der Betroffenen deutlich geworden, dass es in Detailfragen noch Klärungsbedarf gebe – beispielsweise für die privaten Waldbesitzer. „Obwohl wir noch gar nicht wissen, welche Baumarten in 100 Jahren aufgrund des Klimawandels bei uns wachsen können, soll die Baumauswahl deutlich eingeschränkt werden. Da sollten wir uns stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren“, so Dammann-Tamke. Kritisch sei auch die pauschale Anhebung des Totholzanteils im Wald zu betrachten. „Das ist nicht automatisch förderlich für den Artenschutz.“

Gesprächsbedarf sieht Dammann-Tamke nach der heutigen Anhörung darüber hinaus bei den vorgesehenen Abstandsregelungen zu offenen Gewässern in Grünland-Regionen. Hier sei hinsichtlich möglicher Ausnahmeregelungen für besonders betroffene Landwirte noch etwas Bewegung bei den Verhandlungspartnern des Niedersächsischen Weges erforderlich.

Zu einem interessanten Austausch besuchte Mareike Wulf, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Buxtehude. Themen waren die Auswirkungen der Corona-Krise, die Geschäftsführung des Modehauses Stackmann ermöglichte einen Blick in die Digitalisierung des Handels und in der AWO Kita am Schäferkamp kamen Probleme in der frühkindlichen Bildung zur Sprache.

Hannover. Vor dem Hintergrund des Nährstoffberichts der Niedersächsischen Landwirtschaftskammer haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf ein umfassendes Agrarinvestitionsförderungspaket verständigt. Der mit 12 Millionen Euro zusätzlich ausgestattete Maßnahmenkatalog soll die Landwirte bei der kostenintensiven Umsetzung der Düngeverordnung entlasten und einen wirksamen Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leisten. Einen Schwerpunkt der Investitionen bildet die Ausweitung des bereits überzeichneten Programms zur Förderung der Neuerrichtung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten. Hierfür allein stellen CDU und SPD 5,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Durch die Förderung von Precision Farming soll der Einsatz von Düngemitteln künftig zudem präziser und damit deutlich geringer ausfallen. Insgesamt erhöhen CDU und SPD den vorgesehenen Agrarhaushalt damit um 17,9 Millionen Euro.

„Die Landwirte in Niedersachsen stehen mit dem Rücken zur Wand“, begründet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke die Aufstockung der Fördersumme. „Sie wollen den neuen gesetzlichen Vorgaben gerecht werden, doch dafür brauchen sie unsere Unterstützung.“ Deshalb soll nicht nur die Errichtung neuer Düngerlagerstätten gefördert werden, sondern auch die Abdeckung bereits bestehender Lager. „Mit der einhergehenden Reduktion der Methan-Emissionen leisten wir auf diese Weise einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz“, so Dammann-Tamke.

Darüber hinaus erhalten die Betroffenen im Rahmen eines speziellen Beratungsprogramms Hilfe sowohl bei der Anpassung des Ackerbaus an die in Roten Gebieten geltenden Auflagen als auch bei der Optimierung der Stickstoffdüngung. Für die Abdeckung der Güllelager, die Förderung von Precision Farming und das Beratungsprogramm stehen insgesamt 6,5 Millionen Euro bereit.

„Wir wollen, dass die Landwirte auch unter erschwerten rechtlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlich arbeiten können, ohne dass es zu drastischen Ertragseinbußen kommt. Gleichzeitig wollen wir das Grundwasser schützen und zu echten Verbesserungen kommen. Das wird uns nur gelingen, wenn Politik Verantwortung übernimmt und die heimische Landwirtschaft bei der rechtskonformen Umsetzung der Düngeverordnung finanziell unterstützt. Die so deutliche Erhöhung des Fördervolumens ist ein ganz starkes Signal an unsere Landwirte“, so Dammann-Tamke abschließend.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung trafen sich die Mitglieder des Landesfachausschusses Landwirtschaft & Ernährung im Wilfried-Hasselmann-Haus. Ein Kreis von Frauen und Männern mit einem breit gefächerten Strauß von unterschiedlichster Kompetenz hat sich für die Zusammenarbeit in diesem Landesfachausschuss gefunden. Helmut Dammann-Tamke, der dem Ausschuss als Vorsitzender vorsteht, freut sich auf die gemeinsame Arbeit trotz schwieriger Grundstimmung in der Gesellschaft bezogen auf  die Themen.