Landtagspost_2020_Oktorber

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Logemann hebt erneut hervor, wie wichtig der Niedersächsische Weg für eine gemeinsame und langfristige nachhaltige Entwicklung ländlicher Regionen ist: „Der Niedersächsische Weg ist einzigartig und vor allem in seiner Entstehung ein ganz besonderer Prozess. Die heutige Anhörung hat uns wertvolle Hinweise für das weitere Verfahren und für das ‚Leben des Niedersächsischen Weges‘ gegeben.“

Dabei betont Logemann, wie wichtig der kooperative Ansatz des Niedersächsischen Weges sei: „Alle relevanten Akteure eint das Interesse, die ländliche Entwicklung nachhaltiger zu gestalten. Um Akzeptanz vor Ort zu schaffen, setzen wir auf kooperatives Handeln. Gebietskooperationen sind die richtigen Instrumente. Sie bringen die regionalen Akteure zur gemeinsamen und konstruktiven Ausgestaltung der Maßnahmen zusammen. Erwähnen möchte ich unbedingt die Thematik der Gewässerrandstreifen. Besonders der Grünlandgürtel der Nordsee-Region ist hier stark betroffen. Ich begrüße an dieser Stelle besonders das Instrument der Kulissenbildung. Die sich vor Ort sehr heterogen darstellende Betroffenheit findet durch diese Möglichkeit Berücksichtigung.“

„Wir stehen voll und ganz hinter den Zielen des Niedersächsischen Weges und fühlen uns durch die heutige Anhörung in diesem Kurs bestätigt“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke. „Nur der Niedersächsische Weg ist geeignet, die Interessen von Landwirtschaft und Artenschutz zu versöhnen und unseren heimischen Bauern eine Zukunftsperspektive zu geben. Dieser Weg ist auch deshalb einzigartig, weil sich Landwirtschafts- und Naturschutzverbände erstmals im Vorfeld eines Gesetzgebungsprozesses auf gemeinsam formulierte Ziele und Maßnahmen verständigt haben.“

Gleichwohl sei durch die Anhörung der Betroffenen deutlich geworden, dass es in Detailfragen noch Klärungsbedarf gebe – beispielsweise für die privaten Waldbesitzer. „Obwohl wir noch gar nicht wissen, welche Baumarten in 100 Jahren aufgrund des Klimawandels bei uns wachsen können, soll die Baumauswahl deutlich eingeschränkt werden. Da sollten wir uns stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren“, so Dammann-Tamke. Kritisch sei auch die pauschale Anhebung des Totholzanteils im Wald zu betrachten. „Das ist nicht automatisch förderlich für den Artenschutz.“

Gesprächsbedarf sieht Dammann-Tamke nach der heutigen Anhörung darüber hinaus bei den vorgesehenen Abstandsregelungen zu offenen Gewässern in Grünland-Regionen. Hier sei hinsichtlich möglicher Ausnahmeregelungen für besonders betroffene Landwirte noch etwas Bewegung bei den Verhandlungspartnern des Niedersächsischen Weges erforderlich.

Landtagspost_2020_September

Zu einem interessanten Austausch besuchte Mareike Wulf, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Buxtehude. Themen waren die Auswirkungen der Corona-Krise, die Geschäftsführung des Modehauses Stackmann ermöglichte einen Blick in die Digitalisierung des Handels und in der AWO Kita am Schäferkamp kamen Probleme in der frühkindlichen Bildung zur Sprache.

Landtagspost-2020_Februar

Landtagspost_2020_Januar

Hannover. Vor dem Hintergrund des Nährstoffberichts der Niedersächsischen Landwirtschaftskammer haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf ein umfassendes Agrarinvestitionsförderungspaket verständigt. Der mit 12 Millionen Euro zusätzlich ausgestattete Maßnahmenkatalog soll die Landwirte bei der kostenintensiven Umsetzung der Düngeverordnung entlasten und einen wirksamen Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leisten. Einen Schwerpunkt der Investitionen bildet die Ausweitung des bereits überzeichneten Programms zur Förderung der Neuerrichtung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten. Hierfür allein stellen CDU und SPD 5,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Durch die Förderung von Precision Farming soll der Einsatz von Düngemitteln künftig zudem präziser und damit deutlich geringer ausfallen. Insgesamt erhöhen CDU und SPD den vorgesehenen Agrarhaushalt damit um 17,9 Millionen Euro.

„Die Landwirte in Niedersachsen stehen mit dem Rücken zur Wand“, begründet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke die Aufstockung der Fördersumme. „Sie wollen den neuen gesetzlichen Vorgaben gerecht werden, doch dafür brauchen sie unsere Unterstützung.“ Deshalb soll nicht nur die Errichtung neuer Düngerlagerstätten gefördert werden, sondern auch die Abdeckung bereits bestehender Lager. „Mit der einhergehenden Reduktion der Methan-Emissionen leisten wir auf diese Weise einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz“, so Dammann-Tamke.

Darüber hinaus erhalten die Betroffenen im Rahmen eines speziellen Beratungsprogramms Hilfe sowohl bei der Anpassung des Ackerbaus an die in Roten Gebieten geltenden Auflagen als auch bei der Optimierung der Stickstoffdüngung. Für die Abdeckung der Güllelager, die Förderung von Precision Farming und das Beratungsprogramm stehen insgesamt 6,5 Millionen Euro bereit.

„Wir wollen, dass die Landwirte auch unter erschwerten rechtlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlich arbeiten können, ohne dass es zu drastischen Ertragseinbußen kommt. Gleichzeitig wollen wir das Grundwasser schützen und zu echten Verbesserungen kommen. Das wird uns nur gelingen, wenn Politik Verantwortung übernimmt und die heimische Landwirtschaft bei der rechtskonformen Umsetzung der Düngeverordnung finanziell unterstützt. Die so deutliche Erhöhung des Fördervolumens ist ein ganz starkes Signal an unsere Landwirte“, so Dammann-Tamke abschließend.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung trafen sich die Mitglieder des Landesfachausschusses Landwirtschaft & Ernährung im Wilfried-Hasselmann-Haus. Ein Kreis von Frauen und Männern mit einem breit gefächerten Strauß von unterschiedlichster Kompetenz hat sich für die Zusammenarbeit in diesem Landesfachausschuss gefunden. Helmut Dammann-Tamke, der dem Ausschuss als Vorsitzender vorsteht, freut sich auf die gemeinsame Arbeit trotz schwieriger Grundstimmung in der Gesellschaft bezogen auf  die Themen.

Besuch des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt in Leer und Emden.
Nach der ersten Station im Maritimen Kompetenzzentrum, MARIKO GmbH, in Leer holte sich der Ausschuss einen Überblick über die GreenShipping-Aktivitäten im Kompetenzzentrum GreenShipping Niedersachsen und informierte sich anschließend bei einem Gespräch mit der Hafenwirtschaftsvereinigung Leer.
Nach einer Schlepperfahrt durch den Emdener Hafen bis in die Ems kamen die Mitglieder des Ausschusses mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg ins Gespräch.

Die agrarpolitischen Sprecher der CDU aus elf Bundesländern sowie Albert Stegemann MdB waren auf Einladung von Helmut Dammann-Tamke Gast im Landkreis Stade. Die erste Station eines umfangreichen Besuchsprogramms war die Esteburg. Die besonderen Herausforderungen eines hochspezialisierten Apfelanbaus in einem internationalen Markt wurden von unseren Gastgebern eindrucksvoll vorgetragen.

Im Rahmen der Agrarsprechertagung besuchten die Abgeordneten auch den Küstenschutzdeich in Nordkehdingen. Die beiden Deichschäfer Kay Krogmann und Kevin Höft (Bildmitte) schilderten eindrucksvoll, dass Deichschafe und Wölfe einen unauflösbaren Konflikt darstellen.