Die Ablehnung des niedersächsischen Antrags zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat kritisiert Helmut Dammann-Tamke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Die heutige Ablehnung der niedersächsischen Initiative ist ein weiterer Rückschlag für den Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Während wir in Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Weg modern und nachhaltig in die Zukunft gehen, gibt es im Bundesrat offensichtlich eine strukturkonservative Mehrheit für ein altbackendes gegeneinander von Naturschutz und unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Statt auf Anreize und finanziellen Ausgleich zu setzen, setzt diese Mehrheit auch zukünftig allein auf Ordnungsrecht Sanktionen. So lässt sich eine nachhaltige Zukunft nicht gestalten.“

LTP122020

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Hannover. Vor dem Hintergrund der massiven Benachteiligung landwirtschaftlicher Betriebe, deren Flächen im Rahmen des aktuellen Verfahrens trotz jahrelanger grundwasserschonender Bewirtschaftung als nitratsensibles Gebiet ausgewiesen worden sind, hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik an der großflächigen immissionsbasierten Binnendifferenzierung erneuert und das zuständige Umweltministerium aufgefordert, die hierfür benötigte Datengrundlage bereitzustellen. „Unser Ziel ist und bleibt die verursachergerechte, regionalisierte Ausweisung der Roten Gebiete“, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helmut Dammann-Tamke und Martin Bäumer.

Das aktuelle Verfahren entspreche diesem Ziel noch nicht, so Dammann-Tamke. „Für viele betroffene Landwirtinnen und Landwirte ist die aktuelle Gebietskulisse nicht nachvollziehbar. Erst wenn es eine nachvollziehbare Zuordnung von einem roten Brunnen und der Ausweisung eines roten Gebietes gibt, werden wir Akzeptanz erzielen. Das gelingt nur bei einer kleinteiligeren Betrachtungsweise. Um das zu gewährleisten, sind die Verfahren zur Regionalisierung zwingend anzuwenden. Hierzu müssen Umweltministerium und NLWKN mit einem erweiterten Messstellennetz die Basis für die Regionalisierung und einen verursachergerechten Ansatz schaffen“, fordert der Agrarpolitiker.

Nach Aussage von Experten verfügt Niedersachsen über das größte Messstellennetz aller Bundesländer. Demnach stehen Daten zu mehr als 5.000 Grundwassermessstellen digital zur Verfügung. „Wir haben hier in Niedersachsen deutlich mehr potentielle Messstellen zur Verfügung als für ein Regionalisierungsverfahren fachlich erforderlich. Den Landwirtinnen und Landwirten ist nicht zu erklären, warum Mecklenburg-Vorpommern mit einem geringen Pool an Messstellen eine Regionalisierung umsetzen kann, dies in Niedersachsen aber nicht möglich sein soll“, kritisiert der Umweltpolitiker Martin Bäumer. Darüber hinaus könnten die Länder nach § 5 der AVV weitere Messstellen im Rahmen der Regionalisierung hinzuziehen, wie beispielsweise Brunnen zur Trinkwassergewinnung oder landwirtschaftlichen Bewässerung.

„Die benötigte Datenbasis könnte also zügig geschaffen werden, wenn der Wille dazu besteht. Umweltministerium und NLWKN sollten dem Landwirtschaftsministerium die benötigte Datengrundlage für eine Regionalisierung kurzfristig bereitstellen, damit die verursachergerechte Ausweisung erfolgen kann“, so die beiden Fachpolitiker abschließend.

Landtagspost_2020_Oktorber

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Logemann hebt erneut hervor, wie wichtig der Niedersächsische Weg für eine gemeinsame und langfristige nachhaltige Entwicklung ländlicher Regionen ist: „Der Niedersächsische Weg ist einzigartig und vor allem in seiner Entstehung ein ganz besonderer Prozess. Die heutige Anhörung hat uns wertvolle Hinweise für das weitere Verfahren und für das ‚Leben des Niedersächsischen Weges‘ gegeben.“

Dabei betont Logemann, wie wichtig der kooperative Ansatz des Niedersächsischen Weges sei: „Alle relevanten Akteure eint das Interesse, die ländliche Entwicklung nachhaltiger zu gestalten. Um Akzeptanz vor Ort zu schaffen, setzen wir auf kooperatives Handeln. Gebietskooperationen sind die richtigen Instrumente. Sie bringen die regionalen Akteure zur gemeinsamen und konstruktiven Ausgestaltung der Maßnahmen zusammen. Erwähnen möchte ich unbedingt die Thematik der Gewässerrandstreifen. Besonders der Grünlandgürtel der Nordsee-Region ist hier stark betroffen. Ich begrüße an dieser Stelle besonders das Instrument der Kulissenbildung. Die sich vor Ort sehr heterogen darstellende Betroffenheit findet durch diese Möglichkeit Berücksichtigung.“

„Wir stehen voll und ganz hinter den Zielen des Niedersächsischen Weges und fühlen uns durch die heutige Anhörung in diesem Kurs bestätigt“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke. „Nur der Niedersächsische Weg ist geeignet, die Interessen von Landwirtschaft und Artenschutz zu versöhnen und unseren heimischen Bauern eine Zukunftsperspektive zu geben. Dieser Weg ist auch deshalb einzigartig, weil sich Landwirtschafts- und Naturschutzverbände erstmals im Vorfeld eines Gesetzgebungsprozesses auf gemeinsam formulierte Ziele und Maßnahmen verständigt haben.“

Gleichwohl sei durch die Anhörung der Betroffenen deutlich geworden, dass es in Detailfragen noch Klärungsbedarf gebe – beispielsweise für die privaten Waldbesitzer. „Obwohl wir noch gar nicht wissen, welche Baumarten in 100 Jahren aufgrund des Klimawandels bei uns wachsen können, soll die Baumauswahl deutlich eingeschränkt werden. Da sollten wir uns stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren“, so Dammann-Tamke. Kritisch sei auch die pauschale Anhebung des Totholzanteils im Wald zu betrachten. „Das ist nicht automatisch förderlich für den Artenschutz.“

Gesprächsbedarf sieht Dammann-Tamke nach der heutigen Anhörung darüber hinaus bei den vorgesehenen Abstandsregelungen zu offenen Gewässern in Grünland-Regionen. Hier sei hinsichtlich möglicher Ausnahmeregelungen für besonders betroffene Landwirte noch etwas Bewegung bei den Verhandlungspartnern des Niedersächsischen Weges erforderlich.

Landtagspost_2020_September

Zu einem interessanten Austausch besuchte Mareike Wulf, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Buxtehude. Themen waren die Auswirkungen der Corona-Krise, die Geschäftsführung des Modehauses Stackmann ermöglichte einen Blick in die Digitalisierung des Handels und in der AWO Kita am Schäferkamp kamen Probleme in der frühkindlichen Bildung zur Sprache.

Landtagspost-2020_Februar

Landtagspost_2020_Januar