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Dammann-Tamke: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Landwirtschaftskammer gefährdet Selbstverwaltung (PM vom 19.10.2016)

Hannover. Nach der heutigen Anhörung zu der von der rot-grünen Landesregierung geplanten Änderung am Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sieht der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, die Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer gefährdet. Vor allem die Aufgabenzuordnung für die drei Bereiche der Kammer –eigene, hoheitliche und Vereinbarungsaufgaben – sowie die sachgerechte und faire finanzielle Ausstattung sieht Dammann-Tamke kritisch: „Es sollte unstrittig sein, dass auch die Verwaltung einer Körperschaft öffentlichen Rechts einer gewissen Flexibilität bedarf. Schließlich ist die Landwirtschaftskammer ein Garant für die Leistungsfähigkeit des Agrarlandes Niedersachsen.“

Zu den zentralen Aufgaben der Kammer gehören die berufliche Aus- und Weiterbildung. „Wer diese schwächt, schadet unmittelbar dem Agrar- und Ernährungsstandort Niedersachsen“, so Dammann-Tamke nach der heutigen Sitzung des Agrarausschusses. „Der Genehmigungsvorbehalt für den Haushalt der Landwirtschaftskammer ist inakzeptabel. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Leistungspläne führen zu unverhältnismäßig hohem Dokumentationsaufwand, ohne dass daraus irgendein Nutzen entsteht.“ Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Kritik der Arbeitnehmervertretungen appelliert Dammann-Tamke an die SPD, ihrem grünen Koalitionspartner Einhalt zu gebieten und der offensichtlichen Absicht die Kammer zu schwächen, entschieden entgegenzutreten.