Hannover. Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer das Parlament im Zusammenhang mit der Förderung einer Kaviarfabrik in Loxstedt nicht wahrheitsgemäß informiert. Während der heutigen dringlichen Anfrage zu Meyers „Stör-Fall“ sei deutlich geworden, dass Meyer und seine Staatssekretäre die fragwürdige Kaviarfabrik offenbar um jeden Preis fördern wollten und parlamentarische Anfragen zu dem Thema unwahr beantwortet wurden.

Dammann-Tamke: „Der Landwirtschaftsminister musste einräumen, dass es wegen der Ansiedlung der Kaviar-Fabrik ein Gespräch zwischen Wirtschafts-Staatssekretärin Behrens, in deren ehemaligem Wahlkreis sich das Unternehmen angesiedelt hatte und dem damaligen Agrar-Staatssekretär Paschedag gegeben hat. Paschedag brachte daraufhin ,sein Interesse an einer zügigen Abwicklung und intensiven Prüfung des Förderantrags zum Ausdruck‘ (Frage 6, Drs. 17/5302). Dieser Umstand belegt die politische Einflussnahme auf das Förderverfahren.“

Hinzu kommt, dass Meyer und sein heutiger Staatssekretär erst im Mai 2015 durch Medienanfragen von der für die Kaviarproduktion notwendigen Genehmigung des Tierversuchs erfahren haben wollen (Frage 18, Drs. 17/5302). Während der heutigen Landtagsdebatte sagte Meyer aber, dass er über den Tierversuch bereits 2014 informiert wurde, als der Antrag gestellt wurde.