Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, zeigt sich angesichts des ersten offiziell bestätigten Vogelgrippefalls in Niedersachsen im Landkreis Peine alarmiert: „Die Vogelgrippe macht keinen Halt vor Landesgrenzen. Landwirtschaftsminister Meyer muss endlich aufwachen und die notwendigen Maßnahmen einleiten.“ Andere Bundesländer, darunter die Nachbarn in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, seien Niedersachsen im Umgang mit dem gefährlichen H5N8-Virus meilenweit voraus. So hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck, ebenfalls von den Grünen, umgehend eine Taskforce sowie ein Bürgertelefon eingerichtet. Auch der Bund empfiehlt eine „schnelle Koordination und Entscheidung“. Dammann-Tamke: „Alle sind in Alarmbereitschaft – nur in Niedersachsen passiert nichts. Mit Blick auf den Fund in Peine muss das Ministerium zumindest umgehend ein allgemein gültiges Aufstallungsgebot erlassen.“

Die Unterrichtung des Agrarausschusses habe klar zum Ausdruck gebracht, dass das Ministerium die Veterinärämter der Landkreise bislang vollkommen allein gelassen habe. „Was der Landwirtschaftsminister bisher in der Sache abgeliefert hat, grenzt an Arbeitsverweigerung – Verantwortung übernehmen sieht anders aus. Im Sinne des Tierwohls muss jetzt alles daran gesetzt werden, unnötige Tötungen ganzer Bestände zu verhindern. Es wird Zeit, dass Meyer aus der Versenkung auftaucht und die notwendigen Maßnahmen einleitet“, fordert der CDU-Agrarexperte.