Viele Gemeinden, der Landkreis und die beiden Hansestädte erhalten künftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen.

Wie die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke mitteilen, erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen. „Das Land hat sich verpflichtet, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle – vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite“, erklärt Kai Seefried. Danach gehören der Landkreis, beide Städte und alle Gemeinden außer der Einheitsgemeinde Jork zu den Profiteuren des kommunalen Schulinvestitionsprogramms: „Die Kommunen und der Landkreis werden Fördermittel in Höhe von insgesamt fast 6 Millionen Euro erhalten, um die Schulgebäude im Ort zu sanieren. In Niedersachsen ermöglichen wir zudem, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen – damit zeigt die neue Landesregierung, wie wichtig ihr die Digitalisierung ist“, so Helmut Dammann-Tamke. „Wir freuen uns, dass CDU und SPD nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Kommunen schnell in den Genuss der Fördermittel kommen“, so Seefried und Dammann-Tamke. Die Fördermittel verteilen sich wie folgt:

  • Samtgemeinde Apensen 103.185,15 Euro
  • Hansestadt Buxtehude 822.178,74 Euro
  • Gemeinde Drochtersen 260.914,93 Euro
  • Samtgemeinde Fredenbeck 212.543,86 Euro
  • Samtgemeinde Harsefeld 316.812,91 Euro
  • Samtgemeinde Horneburg 154.230,12 Euro
  • Samtgemeinde Lühe 210.119,82 Euro
  • Samtgemeinde Nordkehdingen 156.442,69 Euro
  • Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten 406.710,88 Euro
  • Hansestadt Stade 1.047.496,25 Euro
  • Landkreis Stade 2.164.626,00 Euro.